Antrag „Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzept für ganz Bad Neustadt“

Am 03. November 2020 haben wir von der Fraktion der Freien Wähler NES im Stadtrat nachfolgenden Antrag eingereicht. Der Antrag dient Klarheit über die Thematik Verkehr in ganz Bad Neustadt zu haben und sich nicht erst auf bestimmte Stadtteile zu fokussieren, wie andere Fraktionen es gefordert haben. Außerdem sehen wir nicht nur den Kfz-Verkehr als Grundlage, sondern alle Verkehrsteilnehmer, um eine sinnvolle und zukunftsweisende Lösung zu finden!

Antrag Freie Wähler NES – integriertes Mobilitätskonzept

Zeitungsartikel zur Stadtratssitzung vom 24. November 2020 in der unser Antrag behandelt wurde. 

Ein Mobilitätskonzept für ganz Bad Neustadt wird erarbeitet

Nun also doch. Der Stadtrat hat den Anfragen für mehr Verkehrsberuhigung in Herschfeld Tribut gezollt und macht den Weg für ein integriertes Mobilitätskonzept für das gesamte Stadtgebiet frei. Ein solches hatten die Freien Wähler wie auch die Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste und FDP unabhängig voneinander gefordert. Bürgermeister Michael Werner begrüßte den Stadtratsbeschluss und nannte diesen zukunftsweisend für die Stadt. Zuvor musste Werner aber noch einen Amtseid abnehmen.

So viele Gelegenheiten, die Amtskette des Bürgermeisters zu tragen, hatte Michael Werner in seiner noch jungen Karriere als Stadtoberhaupt bislang nicht. Die Vereidigung eines neuen Stadtrates war aber eine solche Gelegenheit. Zunächst wurde Stadträtin Petra Bieber nach mehr als 18 Jahren Arbeit in dem Gremium – davon 18 für die CSU und ein Dreivierteljahr für die Neuschter Liste – mit einem großen Dankeschön und Beifall aus dem Stadtrat verabschiedet.

Petra Bieber mit vielen Dankesworten verabschiedet

Michael Werner dankte der scheidenden Stadträtin für die geleistete Arbeit und freute sich, dass sie der Stadt als Referentin für die Partnerstadt Falaise ebenso erhalten bleibt wie in der Arbeitsgemeinschaft Neustadt in Europa. Den Platz von Petra Bieber nimmt Busunternehmer Christian Geis (Neuschter Liste) ein, der vor dem Stadtrat seinen Eid ablegte.

Als Grundlage für eine zukünftige Stadtentwicklung soll das entstehende integrierte Mobilitätskonzept herangezogen werden. Ein Planungsbüro soll ein solches Konzept in naher Zukunft erarbeiten. Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) forderte eine zeitnahe Ausarbeitung, die am besten in Herschfeld und Brendlorenzen beginnt und dann ganz Bad Neustadt umfasst. Als zukunftsweisend bezeichnete auch Stadträtin Viola Neugebauer (Freie Wähler) ein Mobilitätskonzept: „Die gesamte Mobilität muss hier als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet werden.“

Die CSU-Fraktion hatte zum Thema Mobilitätskonzept eine Stellungnahme vorbereitet. Darin unterstrich Bastian Steinbach, dass sich der gesamte Stadtrat dem Thema Mobilität verschrieben habe und das nicht erst seit dem Beschluss für das Konzept. „Es ist auch spannend“, so Steinbach, „ob wir den Mut haben werden, das Thema Mobilität in unserer Stadt völlig neu zu denken, weg von Konventionen, hin zu spektakulären Lösungen mit Zukunft für alle Verkehrsteilnehmer.“ Und weiter: „Haben wir doch den Schneid, schwächeren und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den Vorrang zu geben“, sagte Steinbach.

Gudrun Hellmuth (Freie Wähler) und Rita Rösch (SPD) gaben allerdings zu bedenken, dass Straßen für Autos gebaut sind und für diese Nutzung auch gebraucht werden. „Ich würde da nicht so viel Hoffnung verbreiten“, sagte Rita Rösch. Angelika Högn-Kößler (Grüne) freute sich nach zwei gescheiterten Anträgen ihrer Fraktion auf Verkehrsberuhigung in Herschfeld über die Entscheidung des Stadtrates für ein Mobilitätskonzept. „Sonst kommen wir an dieser Stelle ja nicht weiter.“

Bad Neustadt als digitale Einkaufsstadt

Bad Neustadt will noch weiter am Projekt einer digitalen Einkaufsstadt arbeiten in einer Zeit, in der das Einkaufen im Internet für einen immer stärkeren Umsatzrückgang im regionalen Einzelhandel sorgt. Ein weiterführendes Projekt stellte der Geschäftsführer der Tourismus und Stadtmarketing GmbH, Michael Feiler im Stadtrat vor. „Viele Einzelhändler sind noch nicht in der digitalen Welt angekommen und deshalb für viele Käufer nicht sichtbar“, so Feiler.

Zwar wurden in den letzten Monaten über die Plattform KaufLokal 515 Gewerbetreibende registriert, in einem nun folgenden zweiten Schritt sollen die Möglichkeiten des Internets für die Einzelhändler aber weiter ausgearbeitet werden. So könne man den Handel zukunftsfähiger aufstellen, betonte Viola Neugebauer, Referentin für Tourismus. Bastian Steinbach als Referent für Stadtmarketing forderte die Umsetzung von drei Mindestzielen: Demnach müsse jeder Bad Neustädter Einzelhändler via Google im Netz auffindbar, eine einheitliche Zahlungsmethode in der Stadt gängig und die Vorbestellung in Läden möglich sein.

Keine Fahrzeugschau im Jahr 2021

Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 192 080 Euro, wobei das Wirtschaftsministerium 96 000 Euro zuschießt. Die Tourismus und Stadtmarketing GmbH übernimmt den Löwenanteil der übrigen Kosten, die Stadt muss für die Laufzeit von zwei Jahren 20 000 Euro zuschießen. „Wir müssen die Händler vor Ort unterstützen, wo es nur geht“, hob Michael Feiler die Bedeutung des Projekts hervor.

Eine Fahrzeugschau Elektromobilität auf dem Festplatz wie in den vergangenen Jahren wird es 2021 coronabedingt nicht geben können. Das verkündete Projektmanager Ulrich Leber, Geschäftsführer der Stadtwerke. An einer virtuellen Messe wird derzeit gearbeitet, ob eine solche aber stattfinden kann, steht noch nicht fest. Fest steht aber, dass die Stadt das Projektmanagement Elektromobilität auch im kommenden Jahr unterstützen wird. Der Kostenumfang beläuft sich auf 37 650 Euro zuzüglich des Anteils an der Stiftungsprofessur im Technologietransferzentrum in Höhe von 20 000 Euro.

Artikel von Stefan Kritzer erschienen am 25. November 2020 in der Rhön und Saale Post

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